Satzung

(Stand 21.03.2014)

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Inhaltsverzeichnis

 §1

Name, Sitz, Verbreitungsgebiet

  1. Der Verein führt den Namen „Blinden- und Sehbehinderten-Verein Mecklenburg-Vorpommern e.V.„ (BSVMV).
  2. Der Sitz des Vereins ist die Hansestadt Rostock.
  3. Der Verein umfasst das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ist in Gebietsgruppen gegliedert.
  4. Zum Verein gehört der Zweckbetrieb – Urlaubs – und Begegnungszentrum Aura Hotel „Ostseeperlen
          Boltenhagen“, der zur Realisierung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins betrieben wird.

§2

Vereinszweck

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Interesse aller  
Blinden und Sehbehinderten im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke„ der Abgabenordnung.

Seine Ziele sind:

- Wahrung der sozialen, rechtlichen und kulturellen Interessen der Blinden und Sehbehinderten

- Förderung ihrer Selbsthilfe und gegenseitigen Solidarität

- ihre umfassende Rehabilitation und Integration

Diesen Zielen entsprechen:

  1. die Verwirklichung eines Vereinslebens, das den grundlegenden sowie den spezifischen Interessen aller, 
          und unter ihnen der Berufstätigen, der Senioren, der Frauen, der Jugendlichen, der Kinder und der  
          Mehrfachbehinderten gerecht wird,
  2. materielle und ideelle Unterstützung bei persönlichen Problemen, die mit der Sehbehinderung in
          Zusammenhang stehen, im Rahmen der Möglichkeiten des Vereins,
  3. Förderung von Aktivitäten zur,

- Elementarrehabilitation und beruflichen Eingliederung

- Elternberatung

- Blinden- und Sehbehindertenbildung

- kulturellen und sportlichen Betätigung

- Tourismus, Erholung und Geselligkeit Blinder und Sehbehinderter

d. konstruktive Zusammenarbeit mit anderen Selbsthilfeorganisationen und Verbänden der freien  
    Wohlfahrtspflege,

e. aktives Engagement im deutschen und internationalen Blindenwesen, insbesondere Beteiligung an  
    Solidaritätsaktionen und Entwicklungsprojekten auf der Basis der Freiwilligkeit,

f. eine Öffentlichkeitsarbeit, die den vorgenannten Zielen Verständnis, Popularität sowie materielle und ideelle 
   Unterstützung verschafft,

g. eine den Zielen des Vereins dienende Einflussnahme auf die Landesgesetzgebung. 

2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel und ein etwaiger Gewinn des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder haben weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung des Vereins einen Anspruch an das Vereinsvermögen. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

3. Der Verein ist parteipolitisch, weltanschaulich und religiös neutral.

§3

Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.

  1. ordentliche Mitglieder:
    1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die im Gebiet des Vereins wohnt und blind ist, oder als Sehbehinderter über einen Sehrest von 3/10 und weniger verfügt. Über den Grad der Sehbehinderung ist in geeigneter Form Nachweis zu führen. Blinde und sehbehinderte Kinder werden bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres durch einen Sorgeberechtigten vertreten.
    2. Der Antrag auf Vereinsmitgliedschaft ist an den zuständigen Gebietsgruppenvorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Gegen eine Ablehnung, die schriftlich zu begründen ist, kann beim Landesvorstand Beschwerde geführt werden. Der Landesvorstand entscheidet nach Anhörung beider Seiten endgültig.
    3. Die ordentlichen Mitglieder sind berechtigt:
      • an den Vereinsveranstaltungen teilzunehmen
      • in den Mitgliederversammlungen ihr Stimmrecht auszuüben und selbst zu kandidieren
      • die Einrichtungen und die Hilfe des Vereins in Anspruch zu nehmen
      • Anträge, Meinungsäußerungen und Beschwerden an alle Organe des Vereins zu richten
      • zu allen Beratungen, die ihre Personen betreffen, gehört zu werden
      • Mitglied in einer anderen Blinden- oder Behindertenorganisation zu sein sowie dort eine Funktion auszuüben
    4. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet:
      • ihren Möglichkeiten entsprechend zur Erfüllung gefasster Beschlüsse beizutragen
      • übernommene Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen
      • ihren Mitgliedsbeitrag entsprechend der Beitragsordnung zu entrichten
      • dem Ansehen des Vereins keinen Schaden zuzufügen
    5. dem Ansehen des Vereins keinen Schaden zuzufügen
    6. Der Vorstand der Gebietsgruppe ist berechtigt, ein Mitglied aus dem Verein auszuschließen, wenn es fortgesetzt und gröblich gegen die Satzung verstößt und das Ansehen des Vereins nachhaltig schädigt. Über den Ausschluss ist das Mitglied schriftlich zu informieren. Es kann in der Frist von 4 Wochen beim Verwaltungsrat Beschwerde einlegen. Der Verwaltungsrat entscheidet nach Anhörung beider Seiten endgültig. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Rechte des Mitglieds.
  2. Fördernde Mitglieder:
    1. Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die den Verein durch Mitarbeit und/oder Entrichtung regelmäßiger Zuwendungen unterstützen. Fördernde Mitglieder haben das Recht, auf der Ebene, auf der ihre Unterstützung wirksam wird, an Versammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Fördermitglieder können in den Landesvorstand und in den Gebietsgruppenvorstand als Beisitzer mit Stimmrecht gewählt werden. Die Vorstände müssen mindestens zu 2/3 aus ordentlichen Mitgliedern bestehen.
  3. Ehrenmitglieder
    1. Auf Vorschlag kann die Landesdelegiertenkonferenz Personen, die sich um den Verein bzw. das Blinden- und Sehbehindertenwesen in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern des Vereins ernennen. Die Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte wie ordentliche Mitglieder. Von der Pflicht der Beitragszahlung sind die Ehrenmitglieder entbunden. An der Landesdelegiertenkonferenz können sie, wenn sie nicht mit vollem Stimmrecht delegiert sind, mit beratender Stimme teilnehmen.
    2. Auf Grund besonderer Verdienste in der aktiven Vereinsarbeit kann die Landesdelegiertenkonferenz ein Ehrenmitglied zum Ehrenvorsitzenden des Vereins ernennen. Dieser hat Sitz und Stimme im Landesvorstand.

§4

Organe

  1. Organe des Landesvereins sind die Landesdelegiertenkonferenz, der Verwaltungsrat und der Landesvorstand.
  2. Organe der Gebietsgruppen sind die Mitgliederversammlungen und der Gebietsgruppenvorstand.

§5

Landesdelegiertenkonferenz

  1. Die Landesdelegiertenkonferenz besteht aus den Delegierten der Gebietsgruppen. Jede Gebietsgruppe entsendet auf d r e i ß i g ordentliche
    Mitglieder einen Delegierten. Auf weitere angefangene 30 Mitglieder kommt ein weiterer Delegierter. Maßgeblich ist der Mitgliederstand am 31.12. des Vorjahres. Gebietsgruppenvorsitzende sind Delegierte und zählen nicht zum Delegiertenschlüssel.
  2. Die Landesdelegiertenkonferenz hat folgende Aufgaben:
    1. Behandlung des Tätigkeitsberichtes und des Finanzberichtes des Landesvorstandes für die vergangene 
            Wahlperiode,
    2. Entlastung des Landesvorstandes,
    3. Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und der Beisitzer/innen des Landesvorstandes
            in geheimer Abstimmung und getrennten Wahlgängen,
    4. Behandlung von Anträgen,
    5. Beschluss zur Änderung der Satzung und der Ehrenordnungsrichtlinie,
    6.  Wahl von Delegierten für den übergeordneten Spitzenverband, wobei der Vorsitzende des Vereins als  
            gewählt gilt,
    7. Beschluss der Auflösung des Vereins.

    Anträge zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Vereins werden nur behandelt, wenn sie zusammen mit der Einladung zur Landesdelegiertenkonferenz bekannt gemacht wurden. Anträge zur Satzungsänderung müssen die zu ändernde Stelle genau bezeichnen, einen Formulierungsvorschlag und dessen Begründung enthalten.

  3. Die Landesdelegiertenkonferenz wird vom Vorsitzenden des Vereins mindestens alle vier Jahre einberufen. Die Einladung muss mindestens 8 Wochen vorher versandt werden. Sie muss den Termin, die vorläufige Tagesordnung und die vorliegenden Anträge zur Satzungsänderung enthalten. Der Vorsitzende muss die Landesdelegiertenkonferenz außerdem einberufen, wenn dies das Interesse des Vereins erforderlich macht bzw. auf Begehren von mindestens 5 Gebietsgruppen. Bei außerordentlichen Landesdelegiertenkonferenzen kann die Einladungsfrist bis auf 6 Wochen verkürzt werden.
  4. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Stimmübertragung ist möglich. Für die Stimmübertragung ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich. Ein Delegierter darf nicht mehr als drei Stimmen auf sich vereinen.
  5. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 - Mehrheit und die Auflösung des Vereins bedarf einer 4/5 - Mehrheit der Stimmen. Bei allen anderen Abstimmungen genügt die einfache Stimmenmehrheit. Stimmgleichheit gilt als Ablehnung.
  6. Wahl von Delegierten für den übergeordneten Spitzenverband, wobei der Vorsitzende des Vereins als gewählt gilt.

§6

Verwaltungsrat

  1. Der Verwaltungsrat besteht aus den Vorsitzenden der Gebietsgruppenvorstände bzw. deren schriftlich zu benennenden Vertretern.
    Mitglieder des Landesvorstandes sind im Verwaltungsrat nicht stimmberechtigt. Eine Stimmübertragung an sie ist nicht zulässig. Der Verwaltungsrat berät gemeinsam mit dem Vorstand, nimmt dessen Tätigkeitsbericht entgegen und erledigt die ihm durch die Satzung und die Landesdelegiertenkonferenz übertragenen Aufgaben. Im einzelnen obliegen ihm folgende Aufgaben:
    1. Prüfung der Tätigkeit des Vorstandes,
    2. Prüfung und Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanentwurfes,
    3. Bestätigung der geprüften Bilanz. Die Prüfung der Bilanz erfolgt durch einen vereidigten Prüfer,
    4. Entlastung des Landesvorstandes für das vorangegangene Geschäftsjahr,
    5. Beschlussfassung über eine Vergütung der grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübten Vereinsämter nach
            Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG bei Bedarf,
    6.  Festsetzung der Vergütung des Geschäftsführers laut Geschäftsordnung,
    7. Herausgabe von Richtlinien für die Geschäftsführung und Verwaltung,
    8. Bearbeitung von Beschwerden,
    9.  Beschlussfassung über Beitragsordnung und Umlagen,
    10.  Prüfung von Anträgen an die Landesdelegiertenkonferenz,
    11. Entscheidungen über die Gründung und Auflösung von Gebietsgruppen,
    12.  Nachwahl für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder,
    13. Berufung eines Wahlausschusses zur Vorbereitung der
            Landesdelegiertenkonferenz.
  2. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates muss den Verwaltungsrat mindestens einmal im Jahr schriftlich 4 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Falls erforderlich, können auch weitere Vertreter eingeladen werden, die mit dem BSVMV eng zusammenarbeiten.
  3. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Beide werden mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landesvorstandes teil.
  4. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder vertreten sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher
    Stimmenmehrheit gefasst.

§7

Landesvorstand

  1. Der Landesvorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden, ein oder zwei Stellvertretern und bis zu fünf Beisitzern, mindestens jedoch drei Beisitzern.
  2. Der Landesvorstand wird für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist.
  3. Dem Vorsitzenden – und im Falle seiner Verhinderung seinem ersten oder zweiten Stellvertreter – obliegt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Vereins.
  4. Der Landesvorstand stellt den Haushaltsplan, eine Dienstreiseordnung und eine Arbeitsvertrags-Vergütungsvereinbarung auf. Er arbeitet nach einer Aufgabenstellung, welche allen Gebietsgruppen zur Kenntnis gegeben wird. Grundlage für die Aufgabenstellung sind die Satzung sowie die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz und des Verwaltungsrates. Für die Kassenführung der Gebietsgruppen erlässt der Landesvorstand Richtlinien in einer Finanz- und Kassenordnung.
  5. Der/Die Vorsitzende darf nicht gleichzeitig, während ihrer Amtszeit, Vorsitzende/r einer Gebietsgruppe sein. In der entsprechenden Gebietsgruppe
    ist eine Nachwahl für den Vorsitzenden durchzuführen.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Dauer der Amtszeit aus, rückt für ihn derjenige Kandidat nach, der bei der letzten Vorstandswahl die
    nächsthöchste Stimmenzahl auf sich vereinigt hat.
  7. Vorstandssitzungen finden mindestens einmal im Quartal statt. Sie werden vom Vorsitzenden vierzehn Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.
  8. Der Landesvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

§8

Geschäftsstelle

  1. Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält der Landesverein eine Geschäftsstelle und im Rahmen seiner Möglichkeiten Beratungs- und
    Begegnungsstellen.
  2. Die Geschäftsstelle befindet sich in Rostock.
  3. Der Landesvorstand kann den Geschäftsführer, der ordentliches Mitglied oder Fördermitglied des Vereins ist und vom Verwaltungsrat zu bestätigen ist, berufen. Mit seiner Anstellung verliert der Geschäftsführer alle Wahlämter, die er im Verein inne hatte. Der Geschäftsführer nimmt an den Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen teil.
  4. Wird kein Geschäftsführer berufen, übernimmt der Landesvorstand als geschäftsführender Vorstand diese Aufgabe.
  5. Die Tätigkeit der Geschäftsstelle wird vom Landesvorstand beaufsichtigt. Die Geschäftsstelle hat die laufenden Geschäfte des Landesvorstandes zu realisieren und ist an seine Weisungen gebunden. Näheres ist in einer Geschäftsordnung zu regeln.

§9

Gebietsgruppen

  1. Der Verein ist in Gebietsgruppen gegliedert.
  2. Die Gebietsgruppe ist keine juristische Person. Sie wird in allen juristischen und finanzrechtlichen Angelegenheiten durch den LV vertreten. Ihre satzungsgemäßen Aufgaben erfüllt sie jedoch weitestgehend selbstständig.
  3. Jede Gebietsgruppe wird von einem Gebietsgruppenvorstand geleitet. Der Gebietsgruppenvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und Beisitzern, deren Anzahl die Mitgliederversammlung beschließt.
  4. Die Mitglieder des Gebietsgruppenvorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für vier Jahre gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Gebietsgruppenvorstand gewählt ist. Abstimmungen und Wahl müssen geheim erfolgen, wenn das die Mitgliederversammlung mit mindestens 1/10 der Anwesenden verlangt. Über den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und die Beisitzer ist in getrennten Wahlgängen abzustimmen. Der Gebietsgruppenvorstand muss zurücktreten, wenn die Mitgliederversammlung ihm das Misstrauen ausspricht. Wird der Gebietsgruppenvorstand durch Ausscheiden von Mitgliedern stark beeinträchtigt, sind Neuwahlen anzusetzen.
  5. Die Gebietsgruppen haben die Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz und des Verwaltungsrates und des Landesvorstandes durchzusetzen.
  6. Gebietsgruppen mit über 150 Mitgliedern haben die Möglichkeit, zur Wahl ihres Gebietsgruppenvorstandes, Gebietsdelegiertenkonferenzen durchzuführen.
  7. Gebietsgruppen können bei Bedarf Begegnungsgruppen bilden.
  8. Wenn eine Gebietsgruppe keinen Vorstand hat, kann der Landesvorstand einen Beauftragten für die Gruppe benennen.
  9. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, verdienstvolle langjährige Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden der Gebietsgruppen zu benennen.

§10

Fachgruppen, Arbeitskreise und Beauftragte

  1. Zur Förderung beruflicher Belange und spezifischer Interessen der Mitglieder kann der Landesvorstand Fachgruppen und Arbeitskreise bilden sowie Beauftragte benennen.
  2. Näheres wird in Geschäftsordnungen festgelegt, die vom Landesvorstand zu bestätigen sind bzw. in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes geregelt sind.

§11

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Verlangen von mindestens 1/3 der Mitglieder auf Anordnung des Gebietsgruppenvorstandes bzw. des Landesvorstandes einberufen.
  2. Die Mitgliederversammlung hat u.a. folgende Aufgaben:
    • Wahl des Gebietsgruppenvorstandes, einschließlich erforderlicher Nachwahlen,
    • Entlastung des Gebietsgruppenvorstandes,
    • Aussprache und Beschlussfassung zum Tätigkeits- und Kassenbericht des Gebietsgruppenvorstandes,
    • Festlegung der Schwerpunkte für die weitere Arbeit,
    • Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz.
  3. Jedes ordentliche und jedes Ehrenmitglied ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Über bevorstehende Mitgliederversammlungen ist der Landesvorstand zu informieren.

§12

Protokolltätigkeit

  1. Über alle Sitzungen und Verhandlungen (Landesdelegiertenkonferenz, Tagungen des Landesvorstandes und des Verwaltungsrates,
    Mitgliederversammlungen und Beratungen der Gruppen auf Landesebene) sind Protokolle anzufertigen, die vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der Landesgeschäftsstelle zu hinterlegen sind.
  2. Protokolle sind auch über die Beratungen der Gebietsgruppenvorstände zu führen. Sie sind bei den Gebietsgruppenvorständen aufzubewahren, so dass sie jederzeit durch interessierte Vereinsmitglieder und den Landesvorstand eingesehen werden können.

§13

Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf Antrag durch die Landesdelegiertenkonferenz erfolgen. Der Beschluss bedarf einer 4/5- Mehrheit der Stimmen.
  2. Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den DBSV- den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. -, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§14

Mitgliedschaft in Trägerverbänden

  1. Der BSVMV ist rechtlicher Nachfolger des BSV der DDR auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg – Vorpommern und daher Mitglied des BSV Förderverein.
  2. Der BSVMV ist Mitglied des DBSV e.V. - Spitzenverband in der Bundesrepublik Deutschland -, des PARITÄTISCHEN Mecklenburg-Vorpommern und der Selbsthilfe Mecklenburg-Vorpommern.
  3. Der Austritt aus diesen Vereinen kann nur auf Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz mit 4/5-Mehrheit erfolgen.

Die Satzungsänderungen:

  • im § 5; Punkt 2, 5 und 6
  • im § 6; Punkt 1
  • im § 7; Ounkt 4

wurden auf der Landesdelegiertenkonferenz am 21. März 2014 in Rostock beschlossen.